Pfefferspray und Rechtslage: Tierabwehrspray, Prüfzeichen und Notwehr

Kaum ein Thema im Bereich der persönlichen Sicherheit wird so ungenau wiedergegeben wie die Rechtslage bei Reizstoffsprays. Das liegt daran, dass zwei Produkte, die im Regal fast gleich aussehen, rechtlich in verschiedenen Kategorien liegen. Dieser Text ordnet die Begriffe und benennt die Grenzen. Er enthält bewusst keine Hinweise zur Anwendung gegen Menschen.

Zwei Kategorien, ein Wirkstoff

Der umgangssprachliche Begriff Pfefferspray sagt nur etwas über den Inhalt aus, nämlich einen Wirkstoff aus Paprikapflanzen, der als Oleoresin Capsicum bezeichnet wird. Über die rechtliche Einordnung entscheidet er nicht. Maßgeblich ist, wofür das Produkt in den Verkehr gebracht wurde.

Tierabwehrspray ist als Mittel zur Abwehr von Tieren gekennzeichnet. In dieser Zweckbestimmung fällt es waffenrechtlich nicht unter die Vorschriften für Waffen und ist frei erhältlich.

Reizstoffsprühgeräte, die zur Abwehr von Menschen bestimmt sind, gelten dagegen als Waffe im Sinne des Waffengesetzes. Sie durchlaufen eine Baumusterprüfung und tragen ein amtliches Prüfzeichen, das auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt verweist. Mit diesem Prüfzeichen sind sie in der Regel erlaubnisfrei, unterliegen aber den waffenrechtlichen Regeln zu Alter, Führen und Verbotszonen.

Die Tabelle bildet die Grundstruktur ab. Sie ersetzt keine Prüfung des konkreten Produkts, denn die Kennzeichnung durch den Hersteller ist der Anknüpfungspunkt.

Warum die Kennzeichnung nicht alles klärt

Ein verbreiteter Kurzschluss lautet: Wer ein Tierabwehrspray kauft, umgeht das Waffenrecht. So einfach ist es nicht. Die Zweckbestimmung entscheidet über die waffenrechtliche Einordnung des Gegenstands, sagt aber nichts darüber aus, wie ein späterer Einsatz strafrechtlich bewertet wird.

Wird ein Spray gegen einen Menschen eingesetzt, prüfen Gerichte den Vorgang unabhängig vom Etikett nach den allgemeinen Regeln, also nach Notwehr und den Vorschriften zu Körperverletzungsdelikten. Das Etikett schafft damit weder eine Rechtfertigung noch einen Freibrief.

Erwerb, Besitz und Führen sind drei verschiedene Dinge

Das Waffenrecht trennt Begriffe, die umgangssprachlich vermischt werden. Diese Trennung erklärt, warum pauschale Aussagen wie “das ist erlaubt” oder “das ist verboten” fast immer ungenau sind.

Erwerb bezeichnet die Übernahme der tatsächlichen Gewalt über den Gegenstand, also den Kauf oder die Übergabe. Besitz meint das Innehaben, etwa die Aufbewahrung zu Hause. Führen liegt vor, wenn jemand die tatsächliche Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausübt.

Für erlaubnisfreie Reizstoffsprühgeräte mit amtlichem Prüfzeichen sind Erwerb, Besitz und Führen grundsätzlich ohne behördliche Erlaubnis möglich, an die Altersgrenze und die Verbotsregelungen gebunden. Bei Tierabwehrsprays greift das Waffengesetz für den Gegenstand als solchen nicht. Das bedeutet aber nicht, dass im Umgang damit keine anderen Vorschriften gelten würden, etwa aus dem Strafrecht oder dem Ordnungsrecht.

Führen in der Öffentlichkeit

Das Waffenrecht unterscheidet zwischen Besitz und Führen. Führen bedeutet, die tatsächliche Gewalt über den Gegenstand außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen befriedeten Besitztums auszuüben. Für erlaubnisfreie Reizstoffsprühgeräte ist das Führen grundsätzlich möglich, aber nicht überall:

• In Waffenverbotszonen, die Länder und Kommunen ausweisen können, gelten Einschränkungen
• Bei öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen greifen zusätzliche Verbote
• Hausrecht kann das Mitführen unabhängig davon untersagen, etwa in Gebäuden und Verkehrsbetrieben
• Für Reisen ins Ausland gilt ausschließlich das dortige Recht, das teils deutlich strenger ist

Verbotszonen werden lokal festgelegt und regelmäßig angepasst. Wer sicher gehen will, informiert sich bei der zuständigen Behörde der eigenen Stadt.

Notwehr nach Paragraf 32 StGB

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Aus dieser Formulierung ergeben sich die entscheidenden Prüfpunkte:

1. Gegenwärtig: Der Angriff steht unmittelbar bevor, dauert an oder ist noch nicht beendet. Vorher und nachher greift Notwehr nicht.
2. Rechtswidrig: Gegen eine rechtmäßige Handlung gibt es keine Notwehr.
3. Erforderlich: Das mildeste Mittel, das die Abwehr sicher erwarten lässt.
4. Geboten: In besonderen Konstellationen kann das Notwehrrecht eingeschränkt sein.

Diese Prüfung findet immer nachträglich statt und immer bezogen auf den Einzelfall. Genau deshalb lässt sich vorab nicht sagen, ob ein bestimmter Einsatz gerechtfertigt wäre. Wer eine belastbare Einschätzung für eine konkrete Situation braucht, bekommt sie nur anwaltlich.

Häufige Missverständnisse

In Foren und Verkaufstexten halten sich einige Annahmen hartnäckig, die so nicht zutreffen.

Das erste Missverständnis lautet, ein Spray dürfe ohne Weiteres überall mitgeführt werden. Tatsächlich können Waffenverbotszonen, Veranstaltungsregeln und Hausrecht das Mitführen im Einzelfall untersagen, und zwar unabhängig von der Frage, ob der Gegenstand als Waffe eingestuft ist.

Das zweite betrifft die Beschriftung. Manche gehen davon aus, dass die Aufschrift “nur zur Tierabwehr” den Einsatz gegen Menschen rechtlich absichert oder ausschließt. Sie tut beides nicht. Sie legt lediglich fest, in welche waffenrechtliche Kategorie das Produkt fällt.

Das dritte betrifft die Wirkung. Reizstoffe wirken nicht bei jedem Menschen gleich, nicht sofort und nicht unter allen Bedingungen, etwa bei Wind oder in engen Räumen. Wer sich auf eine bestimmte Wirkung verlässt, trifft eine Annahme, die sich nicht verallgemeinern lässt. Aus diesem Grund raten Präventionsstellen der Polizei vorrangig zu Verhalten, das Situationen gar nicht erst eskalieren lässt, und behandeln Hilfsmittel als nachrangig.

Aufbewahrung und Umgang mit dem Behälter

Unabhängig vom Waffenrecht sind Reizstoffsprays Druckbehälter mit einem reizenden Inhaltsstoff. Sinnvoll ist deshalb:

• Aufbewahrung außerhalb der Reichweite von Kindern
• Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung und Hitze, etwa im Auto im Sommer
• Beachtung des Haltbarkeitsdatums, da Treibmittel und Ventil altern
• Entsorgung über die Sammelstelle für Schadstoffe, nicht im Hausmüll
• keine Mitnahme im Flugreisegepäck, hier gelten eigene Vorschriften

Was das für die Einordnung bedeutet

Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte zwei Dinge auseinanderhalten: die Frage, was legal erworben und mitgeführt werden darf, und die Frage, wie ein Einsatz rechtlich bewertet würde. Die erste Frage lässt sich über Kennzeichnung, Prüfzeichen und örtliche Verbotszonen beantworten. Die zweite hängt vollständig am Einzelfall.

Wer eine unauffällige Möglichkeit sucht, in einer unangenehmen Situation Aufmerksamkeit zu erzeugen, findet im Ratgeber zum Taschenalarm eine rechtlich unkomplizierte Alternative. Geht es darum, im Notfall verlässlich Hilfe zu erreichen, sind die im Ratgeber zu mobilen Notrufsystemen beschriebenen Geräte der praktikablere Weg, weil sie eine Verbindung nach außen herstellen.

Dieser Text gibt den Rahmen der Rechtslage wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Ob ein Produkt in eine bestimmte Kategorie fällt und was am Wohnort gilt, klärt die zuständige Waffenbehörde, konkrete Einzelfälle klärt eine anwaltliche Beratung.